Pressemeldung Vom 22.01.2015

Übergabe des Zwischenberichts des Kompetenzkreises –

Herr Bundesminister Schmidt, machen Sie was draus!

Zwischenbericht lässt hoffen

 

Zur Übergabe des ersten Zwischenberichts des Kompetenzkreises „Eine Frage der Haltung“ an den Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt kommentiert der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Thomas Schröder, wie folgt. Thomas Schröder ist selbst Mitglied in dem von Bundesminister Schmidt berufenen Gesprächskreis.

 

„Wir haben gerade erst mit der Arbeit begonnen. Trotzdem wird schon jetzt klar, dass die Frage, wie verändern wir, den Schwerpunkt der Diskussionen bestimmt. Das „ob“ ist vom Tisch. Der Zwischenbericht ist nun die Arbeitsgrundlage, die es zu vertiefen gilt. Es sind hoffnungsvolle Ansätze darin, auch wenn wir uns als Deutscher Tierschutzbund mehr Tempo und mehr Druck seitens des Gesetzgebers bei den dringend notwendigen Änderungen in der landwirtschaftlichen Tierhaltung gewünscht hätten und wir dies auch weiter fordern.

 

Der Kompetenzkreis ist aus vielen unterschiedlichen Interessensgruppen zusammengesetzt. Umso mehr gilt es in dieser Anfangsphase anzuerkennen, dass im Zwischenbericht deutliche Worte zu lesen sind, wie z.B.:

 

  • Das eindeutige Bekenntnis zum zügigen Ende der nichtkurativen Eingriffe am Tier. Besonders zu betonen ist, dass dies auch verbunden ist mit der dringenden Aufforderung an den Handel, in einem bestimmten Zeithorizont nur Produkte zu vermarkten, die auf Amputationen am Tier (nichtkurative Eingriffe) verzichten.
  • Der Appell an den Gesetzgeber, auch rechtssetzend tätig zu werden.
  • Die Aufforderung an den Bundesminister, die vielen Preisangebote im Fleischbereich in Hinblick auf Wettbewerbs- und Verbraucherschutzrecht zu prüfen.
  • Wir unterstützen zudem, dass der Kompetenzkreis das geplante Prüf- und Zulassungsverfahren für Stallhaltungssysteme begrüßt,  verbunden mit weiteren Optimierungen für die

 

Wir appellieren an den Bundesminister, schon jetzt Pläne zu erarbeiten, wie der Bund mit welchen Prioritäten und mit welchem Zeitplan die angedachten Lösungen gesetzgeberisch begleiten wird. Freiwillige Lösungen sind sicher ein Hebel, aber das darf nicht dazu verführen, dass sich die Politik aus der Verantwortung stiehlt. Mit Blick auf die vielen innovativen Schritte in den Bundesländern muss der Bund flankierend handeln. Dabei sollten immer die aus Tierschutzsicht strengsten  Lösungen durchgesetzt werden, damit es innerhalb Deutschlands gleich gute Bedingungen für die Tiere gibt und die Landwirte bundesweit gleiche Produktionsbedingungen haben. Natürlich bleibt festzustellen, dass auch der Zwischenbericht zuerst einmal nur Worte sind, Taten müssen folgen, zeitnah.

 

Herr Bundesminister Schmidt, machen Sie was draus!“

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