Pressemeldung Vom 17.09.2014

Einschätzung zur angekündigten Tierwohl-Offensive des Bundesministers Christian Schmidt: Anerkennung für den Mut: Taten müssen zeitnah folgen, auch das ist eine Frage der Haltung

 

Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Christian Schmidt, hat heute seine Pläne für eine Tierwohl-Offensive mit der Überschrift „Eine Frage der Haltung“ vorgelegt. Mit einem Bekenntnis zur Mitgeschöpflichkeit listet der Bundesminister seine Handlungsfelder auf: Tierhaltung in der Landwirtschaft, Versuchstiere und Haus- und Begleittiere. Christian Schmidt setzt auf freiwillige Maßnahmen der Wirtschaft, schließt aber auch eine „Änderung des Rechtsrahmens“ nicht aus, wenn es nicht zu notwendigen Änderungen kommt. Der Deutsche Tierschutzbund begrüßt die Initiative und auch die angekündigte Konsequenz, ans Gesetz heranzugehen, wenn sich freiwillig nichts zum Besseren für die Tiere verändert. Zudem beruft der Bundesminister einen „Kompetenzkreis Tierwohl“, in dem auch der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes mitarbeiten wird.

 

„Oberstes Ziel muss sein, aus dem bisherigen TierNUTZgesetz ein TierSCHUTZgesetz zu machen. Die Probleme, gerade in der landwirtschaftlichen Tierhaltung, sind bekannt, viele Lösungswege schon aufgezeichnet. Wir wollen das Angebot des Ministers konstruktiv, aber auch konsequent im Sinne des Tierschutzes nutzen. Ein Spiel auf Zeit darf es nicht werden“, kommentiert der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes die Pläne und: „Wir erkennen den Mut des Bundesministers an, jetzt in die Offensive zu gehen. Das verdient durchaus Respekt, am Ende zählen Taten, nicht die Worte.“

 

Der Deutsche Tierschutzbund hat bereits zur Bundestagswahl 2013 einen Maßnahmenkatalog zur Änderung des Tierschutzgesetzes vorgelegt. Besonders dringend ist dem Verband, dass die vielen Ausnahmebestimmungen des Tierschutzgesetzes, die zur Regel geworden sind, sofort außer Kraft gesetzt werden. Maßnahmen wie Schnäbelstutzen bei Legehennen, Kastration männlicher Ferkel, Schwanzabschneiden bei Ferkeln und das Enthornen von Rindern, alles ohne Betäubung, sind Beispiele dafür, dass derzeit Tiere in Haltungssysteme hineinmanipuliert werden. Das millionenfache Töten von männlichen Eintagsküken oder auch der Transport und die Schlachtung trächtiger Tiere sind weitere Auswüchse eines Systems, bei denen die Tiere, aber auch die Landwirte Opfer geworden sind. Um jetzt und sofort erste Verbesserungen für die Tiere in Intensivhaltungssystemen umzusetzen, hat der Deutsche Tierschutzbund das zweistufige Tierschutzlabel eingeführt, das vom Bundesminister politische Stärkung erhält.

„Unsere Forderung nach höheren gesetzlichen Standards bleibt. Wir müssen hier von systemimmanenter Tierqual reden, es stellt sich die Systemfrage“, dies will Schröder im Kompetenzkreis thematisieren.

 

Die steigende Zahl der Tiere im Versuch ist ein ebenso drängendes Handlungsfeld, wie auch der Bereich der Heimtiere. Die Forderung nach einer Verbandsklage für Tierschutzverbände auf Bundesebene, bisher nicht in der Tierwohl-Offensive genannt, erneuert der Deutsche Tierschutzbund.

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