Pressemeldung Vom 10.04.2014

Sachsen diskutiert Verbandsklage für Tierschutzvereine

 

Der Sächsische Landtag debattiert heute in erster Lesung die Einführung der Verbandsklage für anerkannte Tierschutzvereine. Die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen hatte einen entsprechenden Antrag eingereicht. Der Deutsche Tierschutzbund und sein Landestierschutzverband Sachsen fordern die Abgeordneten auf, sich parteiübergreifend auf die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage zu einigen. Tiernutzer können aktuell gegen Behördenentscheidungen einsprechen und gegebenenfalls klagen. Auf Seiten des Tierschutzes gibt es keine vergleichbaren Rechtsbehelfe. Nur ein Klagerecht für seriöse Tierschutzorganisationen schafft hier einen gewissen Ausgleich zwischen Tiernutzern, Behörden und den zu schützenden Tieren. Bremen, Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Saarland haben das Verbandsklagerecht bereits eingeführt, in drei weiteren Bundesländern ist ein solches Gesetz auf den Weg gebracht.

 

„Wer weniger Tierschutz durchsetzen will, darf klagen. Wer den Tieren zu dem Schutz verhelfen will, der ihnen rechtlich zusteht, dem sind dagegen die Hände gebunden“, kritisiert Joachim Rockmann, Vorsitzender des Landestierschutzverbandes Sachsen, die aktuelle Situation in Sachsen. Die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage ist ein zentrales Element zur Umsetzung des Staatsziels Tierschutz. Diese wird als unerlässlich erachtet, um geltendes Tierschutzrecht durchzusetzen und einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen von Tiernutzern und dem Tierschutz herzustellen. „Dort, wo die Betroffenen nicht selbst klagen können, ist die Verbandsklage in unserer Rechtsordnung längst selbstverständlich, zum Beispiel im Naturschutz. Keine Landesregierung darf dem Tierschutz dieses selbstverständliche Recht länger vorenthalten“, so Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes.

 

Missbrauch ist grundsätzlich ausgeschlossen: Nur Verbände, die in jahrelanger Arbeit ihre Seriosität und Fachkompetenz unter Beweis gestellt haben, werden vom Staat als klageberechtigt zugelassen. Eine Prozessflut wird es nicht geben. Alle Erfahrungen mit Verbandsklagen haben gezeigt, dass die zugelassenen Verbände nur selten von ihrem Klagerecht Gebrauch machen. Im Tierschutz wird es vor allem darum gehen, Präzedenzurteile zu erwirken.

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